Mit der von der Brombeer-Regierung geplanten Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes werden neue digitale Befugnisse in den Mittelpunkt gerückt: automatisierte Datenanalyse, biometrischer Foto- und Stimmabgleich sowie KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Was als moderne Polizeiarbeit verkauft wird, kann tief in die Grundrechte eingreifen, unbeteiligte Menschen erfassen, diese nach Mustern sortieren und die Schwelle verschieben, ab wann jemand polizeilich auffällig wird. Am Ende könnten Befugnisse eröffnet werden, deren Reichweite sowohl Bürgerinnen und Bürger und als auch Polizeibeamtinnen und -beamte selbst kaum noch überblicken können. Gemeinsam mit Expert:innen soll bei der Veranstaltung der Linksfraktion im Thüringer Landtag diskutiert werden, wie viel KI eigentlich der Rechtsstaat verträgt, wo Entlastung sinnvoll ist und wo der Weg in eine neue Überwachungsinfrastruktur beginnt. Zunächst gibt es drei Input-Referate, anschließend auch eine Diskussion mit dem Bündnis „ThürPAG stoppen“ und Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Eintritt frei
